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Röslers Verordnung zur Netzneutralität nicht zufriedenstellend

Im Streit um die Netzneutralität zeichnete sich zunächst ein möglicher Erfolg für Aktivisten ab. So forderte eine Verordnung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, dass künftig alle Netzangebote von sämtlichen Internetbetreibern gleich schnell in gleicher Qualität zu einem gleichen Preis weiterleiten. Inzwischen wurden jedoch Einschränkungen bekannt und sein Entwurf als zu inkonsequent kritisiert.
 
Zwar soll der sogenannte Routerzwang abgeschafft werden und die Netzneutralität schien gewährleistet, allerdings sollen eigene Dienste, wie der von der Telekom angebotene Entertain, weiterhin bevorzugt behandelt werden können. Genau diese Dienste sind es aber, die von Aktivisten kritisiert werden. Die Telekom könnte auf diese Weise ihr eigenes Angebot bevorzugen – was zulasten kleinerer Anbieter geht. Verschärft wird dieses Problem dadurch, dass der Konzern Internetfirmen in Aussicht stellt, ihnen ebenfalls gegen Bezahlung bevorzugte Datenübertragung zu gewährleisten. Immerhin genau dies will der FDP-Politiker nun aber mit seiner Verordnung unterbinden. Dennoch bleibt die Wahlmöglichkeit der Telekom-Kunden auf diese Weise eingeschränkt. Die Telekom begründet diesen Schritt damit, auf diese Weise Investitionen besser finanzieren zu können, die aufgrund des rasanten Anstiegs des Datenvolumens notwendig geworden seien.
 
Die Telekom ist von dem Entwurf dennoch erheblich betroffen und will anscheinend dagegen vorgehen. So will Rösler auch die Drosselung nach der Überschreitung eines bestimmten Datenvolumens verbieten. Die Telekom hatte diese Schritte bereits angekündigt, hat die ursprünglichen Konditionen jedoch nach harter Kritik deutlich kundenfreundlicher gestaltet. Teil des neuen Modells ist jedoch nach wie vor, dass ihr eigener Videodienst Entertain von der Drosselung ausgenommen ist. Dies wäre anscheinend auch weiterhin erlaubt, wenn genügend Übertragungskapazitäten vorhanden sind. Bei einem Verstoß gegen die Netzneutralität soll nach Annahme des Entwurfes die Bundesnetzagentur eingreifen können.
 
Die Verordnung soll nach Röslers Vorstellungen noch innerhalb dieser Legislaturperiode bewilligt werden. Die Anhörungen im Wirtschaftsministerium sind im Juli geplant, das Kabinett tagt dazu im September. Zustimmung von Bundestag- und Rat sind allerdings ebenfalls nötig, um die Verordnung zu verabschieden.